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Parolenfassung der SVP Kanton Bern (DV vom 5.4.2022 in Belp) zu den kommenden Abstimmungen vom 15.5.2022
Die SVP Kanton Bern hat gestern in Belp an der DV wie folgt entschieden:
Ein „Ja“ zur Verfassungsänderung
Ein „Nein“ zur Lex Netflix / Filmgesetz
Ein „Nein“ zum Transplantationsgesetz
Ein „Ja“ zu Frontex